Allgemeine Geschäftsbedingungen für CreatorInnen von User Generated Content
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ZweiDigital GmbH, Speicherstraße 1, 60327 Frankfurt am Main (nachfolgend „ZweiDigital“), gelten für alle Verträge mit Erstellern von User Generated Content (nachfolgend „Creator“) über werbliche Leistungen, welche in der Vereinbarung über Art und Inhalt der werblichen Leistungen und der entsprechenden Gegenleistung (Hauptvertrag) näher definiert werden.
(2) Hauptverträge werden ausschließlich mit Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB geschlossen. Der Creator bestätigt mit Abschluss des Hauptvertrags, dass er in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungen des Creators, Vertragsgegenstand
(1) Der Creator erstellt für Kunden der ZweiDigital werbewirksamen Content für Soziale Medien nach Maßgabe des Hauptvertrages und stellt diese ZweiDigital zur weiteren Verwertung durch sie und ihre Kunden zur Verfügung.
(2) Der Creator ist grundsätzlich verpflichtet, den erstellten Content an ZweiDigital auszuliefern und nach Korrektur durch ZweiDigital oder deren Kunden entsprechende Änderungen vorzunehmen und an ZweiDigital auszuliefern. Es werden in der Regel bis zu 3 Korrekturschleifen ausgebracht.
(3) Auf besondere und ausdrückliche Vereinbarung im Hauptvertrag, ist der Creator verpflichtet, den Content selbst auf den im Hauptvertrag vereinbarten Medien / Social-Media-Kanälen auszuspielen. Welche Kanäle der Creator hierfür nutzt und welche konkreten Leistungen er bis zu welchen Zeitpunkten erbringt wird in dem Hauptvertrag geregelt.
(4) Der Creator ist verpflichtet, die Kundin der ZweiDigital und deren Marke sowie Logo in allen seinen Veröffentlichungen zu nutzen und zu markieren und/oder in Textbeschreibungen mit dem entsprechenden Kanal/Profil zu erwähnen und zu verlinken.
(5) Der Creator ist hierbei verpflichtet, bei der Gestaltung seines Contents die Rechte und Interessen der Kunden von ZweiDigital zu berücksichtigen und diese in einem positiven Licht darzustellen.
(6) Soweit sich aus dem Hauptvertrag oder diesen AGB nichts Abweichendes ergibt, wird der Creator frei von Weisungen tätig. Er ist frei darin zu bestimmen, wann und wo er seine Aufträge erledigt. Er wird jedoch im Falle von § 2 Abs. 3 verpflichtet, seine Leistungen zu den Zeiten zu posten, an denen nach seinen Erkenntnissen die meisten Follower online sind, wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
§ 3 Vertragsprodukte, Werbemittel, Marken
(1) ZweiDigital stellt dem Creator zur Ausübung seiner Tätigkeit die vertraglich vereinbarten Produkte (Vertragsprodukte) und Informationen zur Verfügung.
(2) Die Produkte werden dem Creator an seine in dem Hauptvertrag hinterlegte, von ihm angegebene Adresse geliefert. Er erhält hierüber eine Vorankündigung. Sollte die Lieferung nicht bis spätestens 5 Werktage vor dem vereinbarten Leistungsdatum beim Creator eingehen, so werden die Parteien neue Leistungsdaten festlegen, die die im Rahmen des Hauptvertrags genannten Leistungsdaten ersetzen. Erfolgt eine Festlegung nicht, so wird das Leistungsdatum um eine dem Zeitraum des Lieferverzuges entsprechende Zeitspanne verschoben.
(3) Werden dem Creator im Hauptvertrag Werbemittel (Bilder, Texte, Videos) angeboten, die er verwenden darf oder ihm in sonstiger Weise ausdrücklich zur Verfügung gestellt, so kann er diese einsetzen, um die Vertragspflichten zu erfüllen. Für diese Werbemittel werden dem Creator ein einfaches, inhaltlich, zeitlich und räumlich auf das zur Erbringung der Vertragsleistung notwendige Maß beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Dies umfasst im Falle von § 2 Abs. 3 für die vertraglich vereinbarten Kanäle ausschließlich das Recht, die Werbemittel zum Zweck der Leistungserbringung zu vervielfältigen, up- und downzuloaden und öffentlich zugänglich zu machen. Das eingeräumte Nutzungsrecht kann jederzeit von ZweiDigital teilweise oder insgesamt widerrufen werden.
(4) Der Creator ist ohne vorherige Zustimmung von ZweiDigital nicht berechtigt, andere als ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel, die er nicht selbst erstellt hat, zu verwenden.
(5) Nach Beendigung der Vereinbarung unterlässt der Creator unverzüglich die weitere Nutzung; Das Nutzungsrecht endet automatisch mit Beendigung des Hauptvertrages.
(6) Die Vertragsprodukte dürfen während der Leistungszeit nicht in Ihrer sonstigen Gestaltung (z.B. Farbe) verändert werden. Sie müssen visuell ansprechend und deutlich sichtbar präsentiert werden.
§ 4 Vergütung
(1) Welche Vergütung der Creator erhält wird in dem Hauptvertrag geregelt.
(2) Erhält der Creator für seine erbrachten Leistungen und Rechteeinräumungen nach diesem Vertag eine Sachvergütung, so darf er das bzw. die Vertragsprodukt/e behalten. Die Vertragsprodukt/e gehen sodann mit vollständiger Leistungserbringung in das Eigentum des Creators über. Den damit verbundenen Vorteil hat der Creator selbst zu versteuern. Bis zu dem Zeitpunkt der vollständigen Leistungserbringung besteht das Eigentum der jeweiligen Eigentümerin (ZweiDigital oder ihrer Kundin) fort.
(3) Erhält der Creator als Vergütung Wertgutscheine, so dürfen diese nicht entgeltlich weiterveräußert werden. Den damit verbundenen Vorteil hat der Creator selbst zu versteuern.
(4) Erhält der Creator statt einer Sachvergütung oder zusätzlich zu dieser auch eine Vergütung in Geld (Honorar, so wird die Höhe des Honorars in dem Hauptvertrag pauschal und netto (also zzgl. MwSt.) in Euro angegeben. Ein solches Honorar wird nach vollständiger Leistungserbringung und Rechnungsstellung durch den Creator zur Zahlung fällig. ZweiDigital wird ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung eingeräumt.
(5) Reise- , Unterbringungs- und sonstige Kosten, die dem Creator bei der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen entstehen, sind vom ihm selbst zu tragen
§ 5 Verhinderung des Creators, Persönliche Leistungspflicht
(1) Der Creator ist grundsätzlich zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet.
(2) Sollten dem Creator bei Vertragsschluss Hindernisse bekannt sein, die eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ggf. verhindern könnten, so hat er ZweiDigital hierüber vor Vertragsschluss zu informieren.
(3) Wird die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung infolge von bei Vertragsschluss nicht voraussehbaren Leistungshindernissen wie höhere Gewalt, Krankheit oder Unfall, und auch sonst ohne Verschulden des Creators, nachträglich unmöglich oder erheblich erschwert, so können sowohl ZweiDigital als auch der Creator den Vertrag kündigen. Bei Eintreten derartiger Leistungshindernisse wird der Creator ZweiDigital unverzüglich unterrichten. Die Parteien werden dann darüber verhandeln, ob die ausgefallenen Leistungen zu einem anderen Zeitpunkt erbracht werden können. Erfolgt eine Einigung, so tritt diese an die Stelle der bestehenden Vereinbarung und der Vertrag gilt im Übrigen fort. Erfolgt keine Einigung, so gilt der Vertrag als beendet. Führt dies dazu, dass
a. keine der vereinbarten Leistungen erbracht wurde/wird, so entfällt mit Kündigung der Vergütungsanspruch des Creators. Die Vertragsprodukte sind an ZweiDigital zurückzugeben. Ggf. bereits gezahlte Honorare sind zurückzuzahlen.
b. Führt dies dazu, dass die vereinbarten Leistungen nur teilweise erbracht worden sind/werden, so erhält der Creator vereinbarte Honorare anteilig, soweit diese auf die erbrachten Leistungen entfallen. Die für die Leistungen übergebenen Vertragsprodukte gehen in das Eigentum des Creators über und sind anteilig für den nicht erbrachten Leistungsumfang im Einkaufspreis an ZweiDigital zu vergüten. ZweiDigital steht insofern das Recht zur Aufrechnung mit noch nicht gezahlten Honoraren zu.
(4) Überschreitet der Creator in sonstigen Fällen außer Absatz 3 einen im Hauptvertrag vereinbarten Fixtermin, ist ZweiDigital ohne Fristsetzung zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt.
(5) Etwa bestehende gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere solche aus wichtigem Grund, bleiben hiervon unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben darüberhinausgehende Ansprüche der ZweiDigital.
§ 6 Ergänzende Vertragspflichten des Creators, Haftung und Freistellungsverpflichtung
(1) Der Creator verpflichtet sich bei der Erbringung seiner Vertragsleistung dafür zu sorgen, dass er nicht nur die vertraglichen Bedingungen, sondern auch die für seine Tätigkeit einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einhält. Insbesondere gilt:
Der Creator verpflichtet sich,
a) keine Inhalte zu veröffentlichen, die den Ruf der Kundin der ZweiDigital oder ZweiDigitals selbst schädigen können.
b) jegliche negative Äußerung über die Kundin der ZweiDigital und/oder deren Produkte zu unterlassen.
c) keinen beleidigenden, vulgären, sexistischen, gruppenbezogen menschenfeindlichen, verleumderischen, diffamierenden, obszönen, pornographischen, rassistischen, ethnisch anstößigen oder diskriminierenden sowie Hass schürenden Content zu veröffentlichen.
d) dafür zu sorgen, dass seine Postings den aktuellen Nutzungsbedingungen der jeweils genutzten Social Media Plattformen entsprechen.
e) die Veröffentlichung politischer, weltanschaulicher und/oder moralischer Meinungsäußerungen, insbesondere aber nicht ausschließlich im Zusammenhang mit aktuellem Zeitgeschehen, in direktem zeitlichen und/oder sachlichen Zusammenhang mit der Produktvorstellung zu unterlassen.
f) dass jeder Content, den er im Rahmen des Vertrages selbst veröffentlicht, einen eindeutigen, auf den ersten Blick erkennbaren Hinweis enthält, der die werbliche Natur der Veröffentlichung klarstellt. Er wird sich an die jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben im Wettbewerbsrecht und der Kennzeichnungspflichten halten.
g) in seinen Veröffentlichungen und in seinem Content grundsätzlich nur solche Inhalte (insbesondere Bilder, Texte, Tondokumente, Musik u.ä.) einfließen zu lassen, die er entweder selbst erstellt hat oder die ihm von ZweiDigital zur Verfügung gestellt werden. Verwendet der Creator abweichend hiervon fremde geschützte Inhalte, so hat er dafür zu sorgen, dass ihm für die gewünschte Verwendung eine ausreichende und rechtswirksame Lizenz erteilt wird; andernfalls verhält er sich vertragswidrig und haftet hierfür im Innenverhältnis der Parteien allein.
h) zur Einhaltung des in § 8 zu den Mitwirkendenrechten gesagte.
(2) Der Creator verpflichtet sich, ZweiDigital von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte in Folge der bzw. im Zusammenhang mit der Leistungserbringungen des Creators gegen ZweiDigital richten. Das gilt insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter (insbesondere deren Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, geistige Eigentumsrechte u.ä.) oder gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere des Wettbewerbsrechts und Strafrechts sowie des Rechts des geistigen Eigentums). Ferner ist der Creator verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die ZweiDigital im Zusammenhang mit einer schuldhaften vertrags- oder gesetzeswidrigen Handlung des Creators entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Der Creator ist zur unverzüglichen Information der ZweiDigital verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.
§ 7 Nutzungsrechtseinräumung – Verwendung des Creator-Contents auf Eigenkanälen und in der Dienstleistung von ZweiDigital
(1) Soweit dem Creator bezüglich des von ihm in Erfüllung seiner Pflichten nach diesem Vertrag erstellten Content (insbesondere Texte, Video, Audio und Bilder) ein materielles und/oder geistiges Recht (insbesondere Urheberrecht) zusteht, so verbleibt dieses bei ihm. Allerdings räumt er ZweiDigital mit Abschluss des Vertrages ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an diesem Content ein. Dieses dient dem Zweck, es ZweiDigital zu ermöglichen, den Content in einem anderen Kontext werblich weiterzuverwenden, insbesondere diesen
a. über die eigenen Kanäle der Kunden von ZweiDigital (weiter) zu verbreiten, diesen also etwa auf Facebook, Instagram, Pinterest, YouTube, Twitter usw. zu teilen/reposten/retweeten uä.
b. auf einer Webseite von ZweiDigital oder deren Kunden im Wege einer „Bloggerparade“ (also einer Darstellung der Blogger/Creator-Äußerungen über ZweiDigital deren Kundin und deren Produkte in einem neu aufbereiteten Kontext) zu präsentieren.
c. Im Rahmen einer anderen Werbung, in Form von Zitaten (bzw. inhaltlicher Wiedergaben) zu verwenden.
(2) Zu den unter Abs.1 genannten Zwecken räumt der Creator ZweiDigital alle notwendigen Nutzungsrechte ein; insbesondere aber räumt er ihr das Recht ein, den Content
a. öffentlich aufzuführen, vorzutragen, vorzuführen und mittels Bild- und/oder Tonträger sowie auch außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen;
b. zu vervielfältigen und zu verbreiten, insbesondere aber auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- und/oder Tonfolgen zu übertragen und die so hergestellten Bild- und/oder Tonträger oder sonstigen Vervielfältigungsstücke in derselben Weise wie das Werk zu nutzen, wobei die Verwendung im audiovisuellen Bereich alle Arten der audiovisuellen Nutzung, insbesondere auch multimediale Verwertungen (z. B. CD-ROM, Schallplatten, Videokassetten, Audiokassetten, CD, CDV, DVD, DVD-Rom usw.) außerhalb des Rundfunks umfasst und die Fixierung/Wiedergabe eines Bild- und/oder Tonträgers durch jedes technische Mittel (beispielsweise Festplatten, Festspeicher etc.) und in jedem technischen Standard (wie beispielsweise High Definition) erfolgen kann;
c. unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, und zwar auch für Verteildienste, zu teilen, mit einem anderen Titel zu versehen, es sei denn, dass der Titel urheber- oder wettbewerblichen Schutz genießt, sowie den Titel für eine andere Produktion zu verwenden, in andere Sprachen zu übersetzen, mit anderen Werken zu verbinden oder in andere Werke aufzunehmen oder in andere Werkformen zu übertragen (z. B. Buch, Bühne) sowie zur Herstellung eines Filmwerkes zu nutzen oder in sonstiger Weise umzugestalten und zu ändern und die Bearbeitung, Umgestaltung oder Änderung wie die vertragsgegenständliche Produktion zu verwerten.
d. zu archivieren sowie gewerblich oder nichtgewerblich zu nutzen, insbesondere in Transkriptionsdiensten, in Programmvorschauen, Programmübersichten, Inhaltsangaben, Werbeschriften der Kunden von ZweiDigital, Imagetrailern und/oder Besucherfilmen u. Ä. oder sonst für Public-Relation-Zwecke, auf Messen, Ausstellungen, Festivals und Wettbewerben, für Prüf-, Lehr- und Forschungszwecke sowie im Rahmen der politischen oder kulturellen Bildungsarbeit zu verwerten.
e. in Datenbanken zu speichern und in allen Abrufdiensten (z. B. Video- und Audio-on-demand-Nutzungen, Podcasting bzw. Video-Podcasting, Online-Dienste) bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, öffentlich wiederzugeben, wobei die öffentliche Zugänglichmachung des Werkes in der Weise erfolgen kann, dass Angehörige der Öffentlichkeit an einem von diesen individuell gewählten Ort oder zu einer von diesen individuell gewählten Zeit Zugang zu diesen Werken haben. Die Rechteeinräumung erfolgt unabhängig davon, ob das Angebot nicht downloadfähig oder downloadfähig ist (beispielsweise „Podcasting“ und „Video-Podcasting“) oder ob es entgeltlich oder unentgeltlich angeboten wird.
Die vorstehend genannten Rechte werden unabhängig von der verwendeten Speicher- bzw. Datenübertragungstechnik und unabhängig davon eingeräumt, ob die Nutzung mit oder ohne Zwischenspeicherung und/oder mittels eines individuellen Abrufs erfolgt und/oder ob der Empfang bzw. die Wiedergabe mittels Fernseher, Computer oder sonstiger – auch mobiler – Endgeräte erfolgt.
(3) Des Weiteren hat ZweiDigital auch das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, den Content oder die davon hergestellten Vervielfältigungsstücke sowie die zum Ton- und/oder Bildträger gehörenden Einzelbilder oder Ausschnitte oder sonstigen im Zusammenhang hergestellten Aufnahmen, zur Herstellung und zum Vertrieb von Waren aller Art sowie zur Vermarktung von Dienstleistungen aller Art unter Verwendung von Namen, Titeln, fiktiven oder tatsächlichen Figuren, Abbildungen, Stimmen, Szenen, Handlungsabläufen, Vorkommnissen und Gegenständen, die in einer Beziehung zu dem Content stehen, kommerziell zu nutzen sowie unter Verwendung derartiger Elemente aus dem Content zu werben.
(4) ZweiDigital ist berechtigt, den Content in zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bekannten künftigen Nutzungsarten i. S. d. § 31a UrhG auszuwerten. ZweiDigital wird den Creator über die Aufnahme der neuen Nutzung unverzüglich unterrichten.
(5) Von der Rechteeinräumung sind auch sämtliche Titel- sowie Titelweiterverwendungsrechte (bspw. als Reihentitel) mitumfasst. Der Creator ist verpflichtet, jegliche Titel- bzw. markenschutzrechtlichen Eintragungen des Titels zu seinen Gunsten oder zu Gunsten Dritter zu unterlassen. Für den Fall, dass bereits eine Eintragung für den Creator oder zu Gunsten eines Dritten erfolgt ist, verpflichtet sich der Creator, einer Übertragung an ZweiDigital bzw. einer Löschung oder Änderung zu Gunsten von ZweiDigital zuzustimmen.
(6) ZweiDigital kann die Nutzungsrechte ohne Zustimmung des Creators ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; sie kann diesen auch sämtliche Nutzungsrechte ohne Zustimmung des Creators einräumen.
(7) Stellt sich während der Verwirklichung des Vorhabens heraus, dass die Rechte einschließlich derjenigen am eingeschnittenen Material nicht in dem geforderten Umfang erworben werden können, hat der Creator ZweiDigital unverzüglich entsprechend zu unterrichten. Er hat die erforderlichen Rechte sodann auf seine Kosten zu erwerben.
§ 8 Mitwirkendenrechte
(1) Der Creator ist vorbehaltlich der Korrekturen durch ZweiDigital oder deren Kunden bei der Gestaltung seines Content frei, wobei die Regelungen des § 6 dieses Vertrages unberührt bleiben. Er ist daher auch frei darin darüber zu bestimmen, ob er selbst in dem Content (durch Ton und/oder Bild) erkennbar/identifizierbar werden soll. Sollte er den Content so gestalten, dass er darin persönlich erkennbar wird, so ist er sich darüber im Klaren und damit einverstanden, dass seine Person also auch bei einer weiteren Content-Verwertung (§ 7) erkennbar gemacht werden wird. Er willigt auch insoweit in die Contentverwertung ein.
(2) Der Creator soll es – soweit es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde – bei der Gestaltung des Content grundsätzlich vermeiden, dass Dritte (also andere Personen als er selbst) Personen im Content erkennbar/identifizierbar gemacht werden. Sollte er dies doch einmal unternehmen, so ist der Creator dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass diese Dritten ihm und ZweiDigital die notwendigen Einwilligungen erteilen und Nutzungsrechte übertragen, sodass der Content im Einklang mit diesem Vertrag genutzt werden kann. Auf die Geltung des § 6 Abs.2 wird ausdrücklich hingewiesen.
§ 9 Vertragsbruch – Ersatzpflicht
(1) Verstößt der Creator schuldhaft gegen seine Pflichten nach diesem Vertrag, so haftet er gegenüber ZweiDigital auf Erstattung der dieser daraus erwachsenden Schäden und Aufwendungen.
(2) Weitergehende Pflichten nach Gesetz oder diesem Vertrag bleiben hiervon unberührt.
(3) Verletzt der Creator schuldhaft seine Pflichten nach § 6 des Vertrages verliert er den
Anspruch auf Vergütung. Im Falle einer Sachvergütung gemäß § 4 Abs.2 und 3 ist ZweiDigital berechtigt, die Sachvergütung nachträglich zu aktuellem Listenpreis beziehungsweise Gutscheinwert an den Creator zu berechnen.
(4) Erbringt der Creator die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, entfällt sein Anspruch auf Vergütung. Im Falle einer Sachvergütung gemäß § 4 Abs.2 und 3 ist ZweiDigital berechtigt, die Sachvergütung nachträglich zu aktuellem Listenpreis oder Gutscheinwert an den Creator zu berechnen. § 5 Abs. 3 für höhere Gewalt bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
(2) Auf den Vertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
General Terms and Conditions for Creators of User Generated Content
§ 1 Scope of Application
(1) These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as „GTC“) of ZweiDigital GmbH, Speicherstraße 1, 60327 Frankfurt am Main, Germany (hereinafter referred to as „ZweiDigital“), apply to all contracts with creators of user-generated content (hereinafter referred to as „Creator“) for advertising services, which are defined in more detail in the agreement on the type and content of the advertising services and the corresponding consideration (main contract).
(2) Main Contracts are concluded exclusively with entrepreneurs within the meaning of Section 14 (1) of the German Civil Code (BGB). By concluding the main contract, the Creator confirms that he is acting in the exercise of a commercial activity.
§ 2 Services of the Creator, subject matter of the contract
(1) The Creator shall create advertising content for social media for ZweiDigital’s customers in accordance with the terms of the main contract and shall make this content available to ZweiDigital for further exploitation by it and its customers.
(2) The Creator is generally obligated to deliver the created content to ZweiDigital and, after correction by ZweiDigital or its customers, to make appropriate changes and deliver them to ZweiDigital. As a rule, up to 3 correction loops are performed.
(3) Upon special and express agreement in the main contract, the Creator is obligated to play out the content itself on the media / social media channels agreed in the main contract. Which channels the Creator uses for this purpose and which specific services it provides and by when is regulated in the main agreement.
(4) The Creator is obliged to use and highlight ZweiDigital’s customer and its brand and logo in all its publications and/or to mention and link to the relevant channel/profile in text descriptions.
(5) In this regard, the Creator is obligated to take into account the rights and interests of ZweiDigital’s customers when designing his content and to present them in a positive light.
(6) Insofar as nothing to the contrary results from the main contract or these GTC, the Creator shall act free of instructions. He is free to determine when and where he completes his orders. However, in the case of § 2 para. 3, he shall be obliged to post his services at the times when, according to his knowledge, most followers are online, unless expressly agreed otherwise.
§ Section 3 Contractual products, advertising materials, trademarks
(1) ZweiDigital shall provide the Creator with the contractually agreed products (contractual products) and information for the performance of his activities.
(2) The products will be delivered to the Creator at the address specified by him in the main contract. He shall receive advance notice thereof. If the delivery is not received by the Creator no later than 5 working days prior to the agreed performance date, the Parties shall determine new performance dates which shall replace the performance dates specified in the Main Agreement. If a determination is not made, the performance date shall be postponed by a period of time corresponding to the period of delay in delivery.
(3) If the Creator is offered advertising media (images, texts, videos) in the main agreement, which it may use or which are otherwise expressly made available to it, it may use these in order to fulfill the contractual obligations. For these advertising media, the Creator shall be granted a simple, non-exclusive right of use, limited in terms of content, time and space to the extent necessary for the provision of the contractual service. In the case of § 2 Paragraph 3, this exclusively includes the right to reproduce, upload and download the advertising media for the purpose of providing the service and to make them publicly accessible for the contractually agreed channels. The right of use granted may be revoked in part or in full by ZweiDigital at any time.
(4) Without the prior consent of ZweiDigital, the Creator is not entitled to use advertising materials other than those provided to him and which he did not create himself.
(5) Upon termination of the agreement, the Creator shall immediately refrain from further use; the right of use shall automatically end upon termination of the main agreement.
(6) The contractual products may not be changed in their other design (e.g. color) during the performance period. They must be presented in a visually appealing and clearly visible manner.
§ 4 Remuneration
(1) The remuneration received by the Creator is regulated in the main agreement.
(2) If the Creator receives remuneration in kind for his services rendered and rights granted under this Agreement, he may keep the contractual product(s). The contractual product(s) shall then become the property of the Creator upon complete performance of the service. The Creator shall pay tax on the associated benefit. The ownership of the respective owner (ZweiDigital or its customer) shall continue to exist until the time of complete performance of the service.
(3) If the Creator receives value vouchers as remuneration, these may not be resold against payment. The Creator must pay tax on the associated benefit himself.
(4) If the Creator receives remuneration in money (fee) instead of or in addition to remuneration in kind, the amount of the fee shall be stated in the main agreement as a lump sum and net (i.e. plus VAT) in euros. Such fee shall become due for payment after complete performance of the service and invoicing by the Creator. ZweiDigital is granted a payment period of 30 days from receipt of the invoice.
(5) Travel, accommodation and other costs incurred by the Creator in rendering his contractual services are to be borne by him.
§ 5 Prevention of the Creator, personal duty to perform
(1) The Creator is in principle obligated to provide services personally.
(2) If, at the time of conclusion of the contract, the Creator is aware of obstacles which might prevent proper performance of the service, he must inform ZweiDigital of this before conclusion of the contract.
(3) If the provision of the contractual service subsequently becomes impossible or considerably more difficult as a result of obstacles to performance that could not be foreseen at the time of conclusion of the contract, such as force majeure, illness or accident, and also otherwise through no fault of the Creator, both ZweiDigital and the Creator may terminate the contract. If such impediments to performance occur, the Creator shall notify ZweiDigital without delay. The parties will then negotiate whether the cancelled services can be provided at another time. If an agreement is reached, this will replace the existing agreement and the remainder of the contract will continue to apply. If no agreement is reached, the contract shall be deemed terminated. If this results in
a. none of the agreed services has been/will be provided, the Creator’s claim to remuneration shall lapse upon termination. The contractual products must be returned to ZweiDigital. Any fees already paid are to be repaid.
b. If this results in the agreed services having been/being provided only in part, the Creator shall receive agreed fees on a pro rata basis insofar as these are attributable to the services provided. The contractual products handed over for the services shall become the property of the Creator and shall be paid to ZweiDigital on a pro rata basis for the scope of services not rendered in the purchase price. In this respect ZweiDigital has the right to offset against fees not yet paid.
(4) If the Creator exceeds a fixed deadline agreed in the main contract in other cases apart from paragraph 3, ZweiDigital is entitled to terminate the contract immediately without setting a deadline.
(5) Any existing statutory rights of termination, in particular those for good cause, remain unaffected by this. Any further claims on the part of ZweiDigital also remain unaffected.
§ 6 Supplementary contractual obligations of the Creator, liability and indemnification obligation
(1) In providing its contractual service, the Creator undertakes to ensure that it complies not only with the contractual terms and conditions but also with the statutory provisions relevant to its activities. In particular:
The Creator undertakes,
a) not to publish any content that could damage the reputation of ZweiDigital’s customer or ZweiDigital itself.
b) to refrain from making any negative statements about the ZweiDigital customer and/or her products.
c) not to publish any insulting, vulgar, sexist, group-related misanthropic, slanderous, defamatory, obscene, pornographic, racist, ethnically offensive or discriminatory content or content that incites hatred.
d) to ensure that his postings comply with the current terms of use of the respective social media platforms used.
e) to refrain from publishing political, ideological and/or moral expressions of opinion, in particular but not exclusively in connection with current events, in direct temporal and/or factual connection with the product presentation.
f) that any content that he publishes himself within the scope of the contract contains a clear reference that is recognizable at first glance and that clarifies the advertising nature of the publication. He shall comply with the applicable legal requirements in competition law and labeling obligations.
g) to include in his publications and in his content, as a matter of principle, only such content (in particular images, texts, sound documents, music, etc.) as he has either created himself or which has been made available to him by ZweiDigital. If the Creator uses third-party protected content in deviation from this, he must ensure that he is granted a sufficient and legally effective license for the desired use; otherwise he will be in breach of contract and will be solely liable for this in the internal relationship between the parties.
h) to comply with what has been said in § 8 regarding the contributor rights.
(2) The Creator undertakes to indemnify ZweiDigital against all claims made by third parties against ZweiDigital as a result of or in connection with the Creator’s provision of services. This applies in particular to possible infringements of the rights of third parties (in particular their personal rights, rights to established and exercised business operations, intellectual property rights, etc.) or of statutory regulations (in particular competition law and criminal law as well as intellectual property law). Furthermore, the Creator is obliged to pay for all other damages and expenses incurred by ZweiDigital in connection with any culpable action on the part of the Creator in breach of the contract or the law, in particular through the assertion of claims for possible infringements by third parties. The Creator is obliged to inform ZweiDigital without delay if he becomes aware of an infringement of the rights of third parties or if he has any indications to this effect.
§ Section 7 Granting of rights of use – use of Creator content on proprietary channels and in ZweiDigital services
(1) Insofar as the Creator is entitled to a material and/or intellectual right (in particular copyright) with regard to the content created by him in fulfillment of his obligations under this contract (in particular texts, video, audio and images), this right shall remain with him. However, upon conclusion of the contract, the user grants ZweiDigital a royalty-free, irrevocable right of use to this content that is unlimited in time and space and transferable to third parties. This serves the purpose of enabling ZweiDigital to make further promotional use of the content in another context, in particular to use it
a. to (further) distribute it via ZweiDigital’s customers‘ own channels, i.e. to share/post/retweet it on Facebook, Instagram, Pinterest, YouTube, Twitter, etc., for example.
b. to present it on a website of ZweiDigital or its customers by way of a „blogger parade“ (i.e. a presentation of the blogger/creator’s comments about ZweiDigital its customer and its products in a newly prepared context).
c. To use in the context of other advertising, in the form of quotations (or reproductions of content).
(2) For the purposes specified under para. 1, the Creator grants ZweiDigital all necessary rights of use; in particular, however, the Creator grants ZweiDigital the right to
a. to publicly perform, recite, present and make publicly perceptible by means of image and/or sound carriers, as well as outside the room in which the personal performance takes place, by means of screens, loudspeakers or similar technical equipment;
b. to reproduce and distribute, but in particular to transfer to devices for the repeatable reproduction of sequences of images and/or sounds and to use the image and/or sound carriers or other reproduction pieces thus produced in the same way as the work, whereby use in the audiovisual field includes all types of audiovisual use, in particular also multimedia exploitations (e. g. e.g. CD-ROM, records, video cassettes, audio cassettes, CD, CDV, DVD, DVD-Rom, etc.) outside of broadcasting, and the fixation/playback of an image and/or sound carrier can be carried out by any technical means (for example hard disks, fixed storage, etc.) and in any technical standard (such as high definition);
c. to edit, in particular to shorten, also for distribution services, to divide, to provide with another title, unless the title enjoys copyright or competitive protection, as well as to use the title for another production, to translate it into other languages, to combine it with other works or to include it in other works or to transfer it into other work forms (e.g. book, stage), in compliance with the author’s moral rights. (e.g. book, stage) as well as to use it for the production of a cinematographic work or to transform and change it in any other way and to exploit the adaptation, transformation or change in the same way as the contractual production.
d. to archive and to use commercially or non-commercially, in particular in transcription services, in program previews, program overviews, tables of contents, advertising brochures of ZweiDigital’s customers, image trailers and/or visitor films, etc., or otherwise for public relations purposes, at trade fairs, exhibitions, festivals and competitions, for testing, teaching and research purposes and in the context of political or cultural educational work.
e. to store in databases and to publicly reproduce in all on-demand services (e.g. video and audio-on-demand, podcasting or video podcasting, online services) where text, sound or image performances are transmitted on request from electronic storage for use, whereby the work may be made publicly accessible in such a way that members of the public have access to these works at a place or time individually chosen by them. The rights are granted irrespective of whether the offer is non-downloadable or downloadable (for example, „podcasting“ and „video podcasting“) or whether it is offered against payment or free of charge.
The aforementioned rights are granted irrespective of the storage or data transmission technology used and irrespective of whether the use takes place with or without intermediate storage and/or by means of individual retrieval and/or whether the reception or playback takes place by means of a television set, computer or other – including mobile – end devices.
(3) Furthermore, ZweiDigital also has the exclusive right, unrestricted in terms of time, space and content, to use the content or the reproduction pieces produced from it as well as the individual images or excerpts belonging to the sound and/or image carrier or other recordings produced in connection with it, for the production and sale of goods of all kinds and for the marketing of services of all kinds using names, titles, fictitious or actual characters, images, voices, scenes, sequences of events, occurrences and objects that are related to the content, and to advertise using such elements from the content.
(4) ZweiDigital is entitled to exploit the content in future types of use within the meaning of Section 31a of the German Copyright Act (UrhG) that are not yet known at the time the contract is concluded. ZweiDigital shall inform the Creator without delay of the commencement of the new use.
(5) The granting of rights also includes all title rights and rights to further use of titles (e.g. as series titles). The Creator is obliged to refrain from any title or trademark registrations of the title in his favor or in favor of third parties. In the event that an entry has already been made for the Creator or in favor of a third party, the Creator undertakes to consent to a transfer to ZweiDigital or to a deletion or amendment in favor of ZweiDigital.
(6) ZweiDigital may transfer the rights of use in whole or in part to third parties without the consent of the Creator; it may also grant such third parties all rights of use without the consent of the Creator.
(7) If it becomes apparent during the realization of the project that the rights, including those to the inserted material, cannot be acquired to the extent required, the Creator must inform ZweiDigital accordingly without delay. He/she must then acquire the necessary rights at his/her own expense.
§ 8 Contributor rights
(1) Subject to corrections by ZweiDigital or its customers, the Creator is free to design its content, whereby the provisions of § 6 of this contract remain unaffected. He is therefore also free to determine whether he himself should be recognizable/identifiable in the content (through sound and/or image). Should he design the content in such a way that he is personally identifiable therein, he is aware of this and agrees that his person will also be made identifiable in the event of further content utilization (§ 7). He also consents to the content utilization in this respect.
(2) Unless expressly agreed otherwise, the Creator shall generally avoid making third parties (i.e. persons other than himself/herself) recognizable/identifiable in the Content. If he does do so, the Creator is responsible for ensuring that these third parties grant him and ZweiDigital the necessary consents and transfer rights of use so that the content can be used in accordance with this agreement. Express reference is made to the applicability of § 6 para. 2.
§ 9 Breach of contract – obligation to pay compensation
(1) If the Creator culpably breaches his obligations under this contract, he shall be liable to ZweiDigital for reimbursement of the damages and expenses incurred by the latter as a result.
(2) Further obligations under the law or this contract remain unaffected by this.
(3) If the Creator culpably breaches his obligations under § 6 of the contract, he shall lose the
claim to remuneration. In the event of remuneration in kind in accordance with § 4 (2) and (3), ZweiDigital is entitled to charge the Creator for the remuneration in kind retrospectively at the current list price or voucher value.
(4) If the Creator does not provide the contractually agreed services, does not provide them in full or does not provide them at the agreed time, the Creator’s entitlement to remuneration shall lapse. In the event of remuneration in kind in accordance with § 4 paras. 2 and 3, ZweiDigital is entitled to invoice the Creator subsequently for remuneration in kind at the current list price or voucher value. § Section 5 para. 3 for force majeure remains unaffected by this.
§ 10 Final provisions
(1) If individual provisions of these GTC are invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
(2) The contract and all agreements based on it shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.